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Sie hatten einen Unfall, wir helfen Ihnen

Ihr Recht sollte Ihnen wichtig sein

Eine Situation, die jeden, der am Straßenverkehr teilnimmt, jederzeit treffen kann. Dies stellt für jeden eine Ausnahmesituation dar, in der man sich zu widersprüchlichen Aussagen hinreißen lassen kann oder gar durch sein Verhalten seine berechtigten Ansprüche gefährdet. In einer solchen Situation sollte man sich daher unbedingt fachmännischer Hilfe bedienen.

Wir stehen Ihnen hier gerne hilfreich zur Seite. Wir beurteilen kompetent und mit Rechtssicherheit aller Haftungsfragen, wir schätzen realistisch ein, welche Schadensersatzansprüche Ihnen zustehen und wie wir diese für Sie gegenüber der gegnerischen Versicherung durchsetzen. Weiterlesen

Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

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Fahrzeugbeschädigung durch abgestellten Sperrmüll

Wer bei einer von ihm bestellten Sperrmüllentsorgung entgegen den klaren Vorgaben des Müllunternehmens den Sperrmüll nicht am Morgen des Abholtages, sondern bereits am Nachmittag des Vortages auf dem Gehsteig abstellt, haftet für den Schaden, der durch den Sperrmüll an einem parkenden Fahrzeug entsteht. Nach Auffassung des Amtsgerichts Neustadt (Rübenberg) kommt es dabei nicht darauf an, ob der Sperrmüll zu dicht am Fahrzeug abgestellt oder ob dieses erst geparkt wurde, als der Unrat bereits herausgestellt worden war. Das vorzeitige Abstellen des Sperrmülls stellt nämlich in jedem Fall eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

Urteil des AG Neustadt (Rübenberg) vom 20.02.2012
Aktenzeichen: 55 C 1520/11
JURIS online

 

Kfz-Versicherung: Beiträge ja ….

Kfz-Versicherung: Beiträge ja …., Schadensregulierung?

Die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall ist in der Mehrzahl eindeutig. Dabei ist oft der Geschädigte versucht zunächst auf anwaltliche Hilfe zu verzichten. Kann duchaus auch richtig sein, auch wenn klare Fälle mit hohem Streitwert für Anwalte attraktiv sind.

Dies wird jedoch immer öfter von den Regulierungspflichtigen Versicherungen „bestraft“. Oft wird mal da mal da ohne Benachrichtigung die Schadenssumme gekürzt. Man merkt dies erst wenn beispielsweise die Kfz-Werkstatt Forderungen erhebt.

Hätten Sie es gewusst?

Verwaltungsrechtliche Fahrverbote

Wenn der Führerscheinbehörde die charakterliche Ungeeignetheit eines Radfahrers oder Führers fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bekannt wird, stellt sich die Frage, ob auch Radfahrern ein Radfahrverbot auferlegt werden kann.

Diese Frage stellt sich auch bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, die ja von einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfasst werden.

Schließlich schließt ein strafrechtliches oder bußgeldrechtliches Fahrverbot zwar die Teilnahme am motorisierten Verkehr aus, ist jedoch wiederum zeitlich begrenzt, so dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, im Verwaltungsrechtsweg entsprechende befristete oder unbefristete Fahrverbote zu verhängen.

Hierzu bestimmt § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung:

"(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen."