Sie hatten einen Unfall, wir helfen Ihnen

Fahrzeugbeschädigung durch abgestellten Sperrmüll

Wer bei einer von ihm bestellten Sperrmüllentsorgung entgegen den klaren Vorgaben des Müllunternehmens den Sperrmüll nicht am Morgen des Abholtages, sondern bereits am Nachmittag des Vortages auf dem Gehsteig abstellt, haftet für den Schaden, der durch den Sperrmüll an einem parkenden Fahrzeug entsteht. Nach Auffassung des Amtsgerichts Neustadt (Rübenberg) kommt es dabei nicht darauf an, ob der Sperrmüll zu dicht am Fahrzeug abgestellt oder ob dieses erst geparkt wurde, als der Unrat bereits herausgestellt worden war. Das vorzeitige Abstellen des Sperrmülls stellt nämlich in jedem Fall eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

Urteil des AG Neustadt (Rübenberg) vom 20.02.2012
Aktenzeichen: 55 C 1520/11
JURIS online

 

Hätten Sie es gewusst?

Verwaltungsrechtliche Fahrverbote

Wenn der Führerscheinbehörde die charakterliche Ungeeignetheit eines Radfahrers oder Führers fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bekannt wird, stellt sich die Frage, ob auch Radfahrern ein Radfahrverbot auferlegt werden kann.

Diese Frage stellt sich auch bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, die ja von einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfasst werden.

Schließlich schließt ein strafrechtliches oder bußgeldrechtliches Fahrverbot zwar die Teilnahme am motorisierten Verkehr aus, ist jedoch wiederum zeitlich begrenzt, so dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, im Verwaltungsrechtsweg entsprechende befristete oder unbefristete Fahrverbote zu verhängen.

Hierzu bestimmt § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung:

"(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen."