Sie hatten einen Unfall, wir helfen Ihnen

Kfz-Versicherung: Beiträge ja ….

Kfz-Versicherung: Beiträge ja …., Schadensregulierung?

Die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall ist in der Mehrzahl eindeutig. Dabei ist oft der Geschädigte versucht zunächst auf anwaltliche Hilfe zu verzichten. Kann duchaus auch richtig sein, auch wenn klare Fälle mit hohem Streitwert für Anwalte attraktiv sind.

Dies wird jedoch immer öfter von den Regulierungspflichtigen Versicherungen „bestraft“. Oft wird mal da mal da ohne Benachrichtigung die Schadenssumme gekürzt. Man merkt dies erst wenn beispielsweise die Kfz-Werkstatt Forderungen erhebt.

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Hätten Sie es gewusst?

Verwaltungsrechtliche Fahrverbote

Wenn der Führerscheinbehörde die charakterliche Ungeeignetheit eines Radfahrers oder Führers fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bekannt wird, stellt sich die Frage, ob auch Radfahrern ein Radfahrverbot auferlegt werden kann.

Diese Frage stellt sich auch bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, die ja von einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfasst werden.

Schließlich schließt ein strafrechtliches oder bußgeldrechtliches Fahrverbot zwar die Teilnahme am motorisierten Verkehr aus, ist jedoch wiederum zeitlich begrenzt, so dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, im Verwaltungsrechtsweg entsprechende befristete oder unbefristete Fahrverbote zu verhängen.

Hierzu bestimmt § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung:

"(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen."