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Markus Rausch

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Wir freuen uns, dass Sie unsere neue Internet-Präsenz besuchen. Als moderne Anwaltskanzlei wollen wir Sie gerne auch online mit allen Informationen rund um unsere Angebote versorgen.

Zur Zeit befindet sich unsere Website noch im Aufbau. Wir werden uns bemühen, Ihnen so schnell wie möglich das gesamte Spektrum zu präsentieren. Der Schwerpunkt unserer Präsenz wird auch auf der verständlichen Präsentation aktueller Entscheidungen liegen.

Dieser Bereich wird sicher von großem Interesse für Sie sein. Schauen Sie doch einfach demnächst noch einmal vorbei!

Ihr
Rechtsanwalt Markus Rausch
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Hätten Sie es gewusst?

Verwaltungsrechtliche Fahrverbote

Wenn der Führerscheinbehörde die charakterliche Ungeeignetheit eines Radfahrers oder Führers fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bekannt wird, stellt sich die Frage, ob auch Radfahrern ein Radfahrverbot auferlegt werden kann.

Diese Frage stellt sich auch bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, die ja von einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfasst werden.

Schließlich schließt ein strafrechtliches oder bußgeldrechtliches Fahrverbot zwar die Teilnahme am motorisierten Verkehr aus, ist jedoch wiederum zeitlich begrenzt, so dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, im Verwaltungsrechtsweg entsprechende befristete oder unbefristete Fahrverbote zu verhängen.

Hierzu bestimmt § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung:

"(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen."